Die deutsche Hauptverantwortung abstreitend

Die deutsche Hauptverantwortung abstreitend
Unter der Überschrift „Gauckismus“ berichtete die in Berlin erscheinende Tageszeitung Junge Welt am 16.2.2015 über den Sowi-Professor Herfried Münkler. Dem Lehrstuhlinhaber für „Theorie der Politik“ wird vom Autor des Artikels vorgeworfen, die Großmachtsambitionen der deutschen Eliten mit als Wissenschaft deklarierter Propaganda zu begleiten, um die Akzeptanz für Kriege in der Bevölkerung zu erhöhen.

Der gesamte Artikel findet sich unter:
https://www.jungewelt.de/2015/02-16/010.php

Und weil bei der jw die Artikel auf kurz oder lang hinter einer Bezahlschranke verschwinden, der Text aber hier noch für die wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Prof. Dr. Münkler gebraucht wird, via copy& paste der Volltext.

„Gauckismus“

IMI-Studie zeigt, wie deutsche Eliten Krieg salonfähig machen wollen
Von Simon Zeise

Jürgen Wagner analysiert »Deutschlands (neue) Großmachtambitionen«, in der gleichnamigen Studie der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der letztjährigen Münchner »Sicherheitskonferenz« bilde hinsichtlich der deutschen Großmachtansprüche, die seither unverhohlen geäußert werden, eine Zäsur.

Gauck sagte in München: »Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein.« Wagner bezeichnet die Kriegslüsternheit deutscher Eliten daher als »Gauckismus«.

Doch der sei nicht erst 2014 vom Himmel gefallen, vielmehr bemerkt Wagner bereits 2011 einen Bruch. Nach der deutschen Weigerung 2011, sich am Krieg gegen Libyen zu beteiligen, setzte ein Diskussionsprozess der »Eliten« ein, den Wagner nachzeichnet: »Systematisiert wurde er daraufhin über ein Jahr lang im Projekt ›Neue Macht – Neue Verantwortung‹, dessen gleichnamiger Abschlussbericht bereits alle wesentlichen Kerngedanken bis hin zu wortgleichen Formulierungen der späteren Rede des Bundespräsidenten enthielt.« Ausgearbeitet wurden die Thesen von der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem German Marshall Fund of the United States. »Weil aber die Bevölkerung solchen Plänen mehrheitlich überaus skeptisch gegenübersteht, wurde in den letzten Monaten eine regelrechte Propagandaoffensive gestartet«, erläutert Wagner.

Ein zweiter Protagonist in dieser Hinsicht ist der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Er dominierte die Debatte um die deutsche Schuld an der Entfesselung des Ersten Weltkriegs. »Im Kern geht es reaktionären Wortführern dieser Diskussion wie Herfried Münkler dabei nur vordergründig primär darum, die deutsche Hauptverantwortung für diese Katastrophe abzustreiten. Dahinter versteckt sich das eigentliche Ziel, nämlich das Argument zu etablieren, es mache keinen Sinn, sich auf Basis der deutschen Geschichte positiv auf eine ›Kultur der (militärischen) Zurückhaltung‹ zu beziehen«, so Wagner weiter.

Es sei noch nicht allzu lange her, dass eine »Intervention« der Bundeswehr im Ausland undenkbar galt. »Insofern verwundert es nicht«, schreibt Wagner, »dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die deutsche Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 und die damit einhergehende ›Enttabuisierung des Militärischen‹ rückblickend als die größte Errungenschaft seiner Amtszeit würdigte.« Durch den Krieg in Afghanistan seit 2001 habe die Skepsis in der Bevölkerung tatsächlich aber wieder zugenommen. Diese Diskrepanz zwischen dem Anspruch der deutschen Eliten und der Akzeptanz des Gauckismus sei heute größer denn je. Einer Umfrage von TNS Infratest zufolge, lehnen 62 Prozent der Deutschen die Weltmachtsambitionen Gaucks ab.

Jürgen Wagner: Deutschlands (neue) Großmachtambitionen. Von der »Kultur (militärischer) Zurückhaltung« zur »Kultur der Kriegsfähigkeit«, IMI-Studie 2/2015, 9 Seiten, Bezug: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V., Hechingerstr. 203, 72072 Tübingen, E-Mail: imi@imi-online.de, Download: www.imi-online.de


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