Das Besondere an demokratischer Herrschaft

Wer die Kommentare zu den Artikeln um die Aktion „Münkler-Watch“ liest, findet dort neben dem ganzen angespülten Troll-Beifang viele gut gemeinte Ratschläge. Fast könnte man meinen, Deutschland sei voll von Berufsaktivist_innen, die sich bemüßigt fühlen, uns in Sachen Protest noch unerfahrenen Zweitsemester_innen gute Ratschläge zu geben. Anhand einer Diskursanalyse der zur Aktion abgegeben Statements versucht dieser Artikel herauszuarbeiten, was die Demokratie von anderen Herrschaftssystemen unterscheidet.

Anonym keine Öffentlichkeit?
Am 20.5. schreibt z.B. „gastleserin“ zum Bericht der fünften Vorlesung: „Es wäre definitiv seriöser wenn der Blog nicht anonym wäre und ihr zu einer öffentlichen Diskussion bereit wäret. Klar Kritik und Meinungsfreiheit sind wichtig, aber nicht so, wie ihr es macht. (…) Euer Prof. mag streitbar sein, aber dafür leben wir in einer Demokratie, wo jeder seine Meinung äußern darf.“

Pseudonym, aber Anonymität verurteilen?
Hier sei einmal von der Frage abgesehen, was Seriösität eigentlich ist, und warum dieser Wert für uns erstrebenswert sein sollte. Viel mehr stellt sich uns die Frage, warum „gastleserin“ auf der einen Seite ebenfalls augenscheinlich ein Pseudonym benutzt und Anonymität für sich selbst in Anspruch nimmt. Offensichtlich gibt es in dieser Gesellschaft Diskurse, die so stark sind, dass Personen wie „gastleserin“ die Schere zwischen ihren Äußerungen und ihren Handlungen nicht wahrnehmen.

Statement der Pressestelle
In eine ähnliche Richtung argumentiert die Pressestelle der Uni in einer Stellungnahme vom 11.5.2015 Neben allerlei rhetorischen Nebelkerzen heißt es dort: „Die Universitätsleitung stellt sich hinter Herfried Münkler und fordert die Blogger auf, aus der Anonymität herauszutreten, weil wissenschaftlicher Dialog nur im offenen Diskurs möglich ist.“

Einfach mal behaupten?
Das vorgebrachte Argument entspricht schlicht der Unwahrheit. Wissenschaftlicher Dialog findet u.a. im Peer Review-Prozess regelmäßig aus guten Grund anonym statt. Peer Rewiewed ist sogar ein Qualitätsurteil für wissenschaftliche Texte. Gleiches gilt für die von den Lehrtstühlen durchgeführten Evaluationen der Vorlesungen und Seminare zum Ende des Semsters. Wer würde dabei fordern, dass Studierende ihre Namen auf die Fragebögen kritzelten? Gemeinsam haben das Statement der Uni und der Kommentar von „gastleserin“ die Verurteilung von Anonymität und den Appell an „Dialog“ bzw. „Diskussion“.

Protest sollte immer nett und freundlich sein?
Beiden ist also eine Vorstellungswelt gemein, in der Kritik an Mächtigeren nett, freundlich und vermutlich auch konstruktiv vorgebracht werden soll. Dies bedeutet gleichzeitig, die Machtverhältnisse so zu akzeptieren, wie sie sind. Das von der Unileitung und „gastleserin“ vorgeschlagene Vorgehen bedeutet, dass die Subalternen dem „good will“ sowohl in der konkreten Sache als auch bei den späteren Folgen ausgeliefert wären. Was das bei ideologischen Überzeugungstäter_innen wie Herfried Münkler bedeutet, dürfte auf der Hand liegen: Im besten Fall passiert gar nichts.

Ein Blick in den Diskurs
Trotz dieser Offenkundigkeit der Sinnlosigkeit der netten freundlichen Gesprächssuche in gesellschaftlichen Situationen, in denen Begegnungen auf Augenhöhe aufgrund der gesellschaftlichen Machtverhältnisse nicht möglich sind, gibt es offensichtlich stark wirkende, gesellschaftliche Diskurse, die genau dies vernebeln. Bei der Analyse dieser mächtigen gesellschaftlichen Diskurse helfen weitere Blicke in unsere Kommentarspalte.

Sich in Gremien engagieren?
Eine sich „Bürgerin“ nennende Person schreibt z.B. am 15.5. unter einer unserer Pressemitteilungen: „Natürlich ist das Verhältnis Studierende und Professor_innen ein asymmetrisches und auf das Entgegenkommen der hierarchisch höher angesiedelten Person ausgerichtet. Dennoch sollte meiner Meinung nach bei Unstimmigkeiten zunächst der Versuch gemacht werden, ein persönliches Gespräch zu suchen und Wünsche und Bitten zu äußern. (…) Ermutigen möchte ich die Betreiber dieses Blogs, sich für demokratischere Strukturen in den Universitäten, in den entsprechenden Gremien zu engagieren. Dieses ist sicherlich ein zäher und arbeitsintensiver Prozess doch langfristig eher der Erfolgversprechendere, als sich an der Demontage einzelner Personen abzuarbeiten.“

Mit Autoritäten reden, die einem den Mund verbieten?
Auch „Bürgerin“ findet Anonymität ganz schlimm und fordert, dass bitte mehr geredet werden solle. Allerdings ist die Aufforderung, mal mehr miteinander zu reden, immer gerichtet. Sie geht nicht an Münklers Adresse, der sich Rückfragen zu seinen Monologen explizit verbietet und kritische Flyer verschwinden lässt. Die Aufforderung richtet sich nur an die Studierenden. Weil sie mit dieser Art und Weise nicht einverstanden sind, sollen die doch bitte mal auf den ihnen anscheinend gesellschaftlich völlig legitim den Mund verbietenden Professor zugehen.

Vernebelung der Ungleichheit
Während beim Statement der Uni die Machtasymmetrie völlig vernebelt wird, benennen „Bürgerin“ und „gastleserin“ die Machtasymmetrie immerhin. Und trotzdem ist der Demokratie-Diskurs um das „aufeinander zu gehen“, das anscheinend nur die unterlegene Konfliktpartei betrifft, auch in diesen Statements vertreten. Um zu verstehen, warum im demokratischen Herrschaftsregime an aus formell machtloser Position wirkende Akteure regelmäßig von Oben und aus dem Mainstream der der Anspruch erhoben wird, „doch mehr miteinander reden“ ist eine Frage, die es sich lohnt zu betrachten, um das Besondere am demokratischem System unserer Tage zu verstehen.

Demokratische Legitimationserzählung
Zentral in der Legitimationserzählung des demokratischen Herrschens ist, dass es angeblich in der Lage sei, das „Allgemeine Wohl“, dass spätestens seit Aristoteles, allgemeines Staatsziel sein müsse, am besten umzusetzen. Deshalb gibt es tonnenweise Literatur, was eigentlich das allgemein Wohl sei und wie man es bestimmen könne. Viele davon blenden dabei aus, das als „allgemeines Wohl“ jeweils dasjenige gilt, was die Gesellschaft im Diskurs als solches definiert.

Allgemein?
Inwieweit man dabei von „allgemein“ sprechen kann, sei dahingestellt. Denn der Zugang zum gesellschaftlichen Diskurs ist alles andere als gleichberechtigt. Bestimmte privilegierte Stellen haben einen privilegierten Zugriff auf gesellschaftliche Ressourcen, und damit auch auf den Diskurs. Andere wiederum sind fast völlig vom Zugang zum öffentlichen Diskurs ausgeschlossen.

Es geht um Macht?
In eine derart strukturierte Gesellschaft fällt nun die Forderung, dass unzufriedenen Menschen doch bitte das Gespräch mit den Privilegierten suchen mögen, obwohl diese ihnen teilweise gerade das Wort verboten haben. Das kann eigentlich nur in einer Weise gelingen: Mit einem Appell an das „allgemeine Wohl“, dem ja auch die gesellschaftlich höher positionierten Personen angeblich verpflichtet seien. Im demokratischen Herrschaftssystem bedeutet das für eine Randgruppe, dass sie nicht auf Gehör hoffen kann, wenn sie die vielen alltäglichen und gesellschaftlich als „normal“ konstruierten Angriffe auf ihre Interessen als eben jene Angriffe benennt. Im Gegenteil: Der Verweis auf die eigenen Interessen wird Subalternen im gesellschaftlichen Diskurs sehr übel genommen. Ähnlich wie Frederike Haupt von der FAZ vom 17.5.2015 in ihrem Artikel über unsere Aktion uns „Es geht um Macht!“ vorwirft, dürfte es anderen Leuten auch ergehen, die ihre Interessen direkt ohne Umweg artikulieren.

Strukturierung von Oben nach Unten
Von dem dümmlichen FAZ-Artikel (30 Stunden feiern und dann die Bahn vollkotzen im ach so „extremen“ Berlin…) einmal abgesehen, kommt der Vorwurf „Es geht um Macht!“ auch bei anderen Protestakteuren ständig. Und zwar von oben nach unten. Dabei ist es doch sonderbar: Werfen die mit weniger Zugang zu Machtressourcen, den Mächtigeren eben dieses Ungleichgewicht vor, reagieren andere wenig privilegierte Personen mit einem Vorwurf darauf. Dieser Vorwurf ist dann von Oben nach Unten gerichtet („Euch geht es doch auch nur um Macht!“) und beinhaltet die Forderung an Subalterne, kleinlaut und hinterum um einen Termin beim Professor zu bitten.

Konstruktiv?
Die Folge daraus ist, dass Subalterne gezwungen sind, Angriffe auf ihre Integrität nicht als diese anzuklagen, sondern konstruktive Vorschläge mit Allgemeinwohlbezug aufzustellen. Konkret ist gerade zum Beispiel als Wert des „allgemeine Wohls“ das Wirtschaftswachstum konstruiert. Deshalb sind sämtlichen Subalternen gezwungen, ihre Forderungen so zu verpacken, das sie konstruktiv das Wirtschaftswachstum fördern. Ein paar Beispiel? Migrant_innenverbände betonen die positiven Folgen von der Einwanderung junger Migrant_innen für die Rentenversicherung. Manche Feminist_innen argumentieren mit den kooperativen Verlusten, die die Volkswirtschaft jedes Jahr erleide, weil qualifizierte Frauen durch sexistisch diskriminierende „gläserne Decken“ daran gehindert würden, ihre Fähigkeiten maximal in den volksgemeinschaftlichen Verwertungsprozess einzuspeisen. Und Studierende werden so lange gehört, wie sie konstruktiv Vorschläge für eine bessere Inwertsetzung der Universitäten und der effektiveren Verwendung des in ihnen versammelten aus neoliberaler Perspektive als Menschenmaterial betrachteten Potentials anbringen.

Der irrationale Glaube an „Demokratie“

Dadurch, dass dieser Weg teilweise tatsächlich manchmal im Rahmen der Möglichkeiten z.B. bei der Schaffung einer Wohlfühlblase für Teilprivilegierte wie Studierende funktioniert, schöpft sich zum einen der im erwähnten Kommentar von „bürgerin“ durchscheinende Glaube an das demokratische Regime. Die darin zum Ausdruck kommende hohe Legitimität dürfte eine der größten Vorteile demokratischer Herrschaftspraxis sein.

Das Besondere an Demokratie
Hier zeigt sich aber auch die Besonderheit des demokratischen Systems. Es hat ein unglaubliches Integrationspotential. Alle Oppositionen sind mehr oder weniger gezwungen, ihre Themen „konstruktiv“ mit dem von den gesellschaftlichen Eliten konstruierten proklamierten Allgemeinwohl zu verknüpfen. Dadurch entsteht ein massives Integrationspotential. Jede_r darf mitmachen, wenn mensch sich nur an die Spielregel halte, und ja nicht an den generellen Moderationsregeln für Macht rüttele.

Hohe Integrationsfähigkeit
Was an dieser Integrationsfähigkeit so besonders ist, zeigt sich regelmäßig in Krisensituation. Mit der Integration der jeweiligen Eliten eines bisher antagonistischen gesellschaftlichen Feldes gehen auch die jeweiligen Fähigkeiten, Techniken und kulturellen Wissensschätze in der Governementalität auf. Dieses Wissen lässt sich regelmäßig nutzbar machen, um Protest zu moderieren, zu kanalisieren, um Widerstände zu brechen oder um die Legitimation für Herrschaft zu erhöhen.

Beispiele
Ein Beispiel dafür sind regelmäßig die jeweilige Generation von Sozialdemokrat_innen. Ohne Sozialdemokrat_innen aus der Generation „68“ wäre die de facto Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und ihre Ersetzung durch das sogenannte Hartz4-System schwer denkbar. Noch prägnanter ist der Beitrag der Friedensbewegung zur deutschen Außenpolitik. Ihre politische Vertretung, B90/Die Grünen, organisierten 1999 mit der Montage: „Nie wieder Ausschwitz- Deshalb Krieg!“ für die Akzeptanz und Neu-Legitimation von deutschen Kriegen.

Doch ändert es etwas?
Ähnliches läuft gerade in den Universitäten ab. Die letzten Professoren-Fossile werden nach und nach durch Angehörige der sogenannten „Generation Golf“ ersetzt. Diese bringen ein anderes, eher technokratisches Management in die universitären Gremien. Es scheint sich etwas zu ändern, in der Gesprächskultur zum Beispiel. An ungleichverteilten Handlungsmöglichkeiten der Studierenden im Vergleich zu ihren Gelehrten ändert sich per se nichts. Ohne Druck werden positiv Privilegierte sich und anderen nichts eingestehen.

Hohe Legitimität
Zum Beispiel aufgrund dieser Mechanismen regeln sich die meisten gesellschaftlichen Prozesse im demokratischen Regime wie von Zauberhand im Sinne der jeweiligen Privilegierten. Durch die ständige ist die Durchsetzung von herrschaftsförmigen Entscheidungen so relativ selten mit konkreter Manifestation von staatlicher Gewalt verbunden. Und diese relative Gewaltarmut ist einer der entscheidenden Gründe für die hohe Legitimation des demokratischen Regimes.

Ruhighalten von Betroffenen
Beim Ruhighalten der Betroffenen spielt u.a. wieder der Allgemeinwohlbezug eine große Rolle. Eine betroffene Person muss sich und ihr eigenes Anliegen so wichtig nehmen, dass sie wie selbstverständlich annimmt, dass ihr Anliegen nicht nur ihr Privatproblem sei, sondern auch andere betrifft. Allein dieser Fakt sorgt in vielen Fällen schon dafür, die Betroffenen mundtot zu machen.

Keine Bittsteller_innen
Die obigen Kommentare voller gut gemeinter Ratschläge zeigen deutlich, wie Personen unterschwellig die Absage an die Einbindungsmechanismen des demokratischen Regimes wahrnehmen. Was passiert, wenn man sich aus dem konstruktivistischen Allgemeinwohlzwanges löst, und die Perspektive entsprechend wechselt, bringt der Autor Christopher Wimmer in einem Beitrag für den Blog wasbildetihrunsein.de auf den Punkt. Er schreibt: „Michael (Name eines anderen Autors desselben Blogs, hat vorher einen Beitrag zu unserer Aktion geschrieben) (…) meint in seinem Beitrag, es gehe den Studierenden von münkler-watch, wie „Was bildet ihr uns ein?“ um Verbesserung des Bildungssystems. Bestimmt. Aber vielleicht geht es ihnen auch um mehr. Darum, das Ganze zu hinterfragen. Darum, ein komplett anderes System zu wollen – dazu passt auch die Methode. Hier wird eine Bittsteller-Haltung vermieden, in der Person A Professor B bittet, dies und jenes anders zu machen. Wissenschaft lebt von der Kritik. Auch von der Kritik auf Augenhöhe, aber wenn ein System diese Augenhöhe nicht ermöglicht, gehört es aufs schärfste kritisiert und verändert.“

Mehr Infos:

Post-Demokratie anhand von Spiegel-Bildern erklärt
http://hu.blogsport.de/2015/03/04/wie-postdemokratie-funktioniert/

Symbolischer Interaktionismus am Beispiel Transparente jagender Bundespolizist_innen:
http://hu.blogsport.de/2015/06/07/gewalttaeter-erkennen-am-transparent/

Die Aktion „Münkler-Watch“:
http://hu.blogsport.de/muenkler-watch/


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